Wahl des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt und die Wahlperiode begann mit seiner konstituierenden Sitzung am 22. Oktober 2013.
Der Bundespräsident hat in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag zum 19. Deutschen Bundestag auf Sonntag, den 24. September 2017, festgelegt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Stadt Neustadt in Sachsen ist dem Wahlkreis 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zugeordnet.

Rechtsgrundlagen
Für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl gelten unter anderem folgende Vorschriften:


Briefwahl

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen und am Wahltag verhindert sind, haben die Möglichkeit, ihre Stimme bereits vor dem Wahltag durch Briefwahl abzugeben. Dazu benötigt der Wahlberechtigte einen Wahlschein und die Briefwahlunterlagen.
Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit den Briefwahlunterlagen kann bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr, wie folgt gestellt werden:

  • mündlich, das heißt, direkt in der Briefwahlstelle oder
  • schriftlich an Stadtverwaltung Neustadt in Sachsen, Wahlbehörde, Markt 1, 01844 Neustadt in Sachsen. Die Schriftform gilt auch durch Fax (03596 569283), E-Mail (meldebehoerde@neustadt-sachsen.de) oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

In Ausnahmefällen ist eine Antragstellung auch noch am Wahltag bis 15:00 Uhr möglich, wenn eine plötzliche Erkrankung des Wahlberechtigten nachgewiesen wird.

Das Formular für den schriftlichen Wahlscheinantrag befindet sich auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes. Dieser geht den Wahlberechtigten bis spätestens 3. September 2017 zu. Der Wahlscheinantrag ist vom Wahlberechtigten auszufüllen und muss persönlich und handschriftlich unterschrieben werden.

Eine formlose Antragstellung ist auch möglich. Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), ggf. abweichende Versandanschrift, angeben.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen und darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Folgende Unterlagen werden auf Grund des Wahlscheinantrages ausgehändigt bzw. übersandt:

  • ein Wahlschein
  • ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises 158
  • ein amtlicher Stimmzettelumschlag (blau)
  • ein amtlicher Wahlbriefumschlag (rot) und
  • ein ausführliches Merkblatt zur Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch Bilder erläutert.


Der Wahlbrief ist so rechtzeitig abzusenden bzw. abzugeben, dass er bis spätestens 24. September 2017, 18:00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Neustadt in Sachsen, Wahlbehörde, Markt 1, 01844 Neustadt in Sachsen, eingeht. Später eintreffende Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Wahlrecht

Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag 

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Wahlrecht für Deutsche im Ausland
Deutsche im Ausland, die in Deutschland gemeldet sind:

Im Ausland lebende Deutsche werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Neustadt in Sachsen eingetragen, wenn sie sich vorübergehend (z. B. während eines längeren Urlaubs oder zum Studium) im Ausland aufhalten und nach wie vor mit Hauptwohnsitz in der Stadt Neustadt in Sachsen gemeldet sind. Sie können dann per Briefwahl ihr Wahlrecht ausüben.

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland („Auslandsdeutsche“):

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und kein Wahlrechtsausschluss nach § 13 Bundeswahlgesetz) auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  1. nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.


Das Antragsformular auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie weitere Informationen erhalten Sie rechtzeitig vor der Wahl auf der Internetseite des Bundeswahlleiters. Zuständig ist die Gemeinde, bei der Sie vor Ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)

Wählbar in den Deutschen Bundestag sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausschluss vom aktiven und passiven Wahlrecht

Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind z. B. Personen, die das Wahlrecht infolge Richterspruchs nicht besitzen, für die ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die infolge einer gerichtlichen Anordnung nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Bestellung eines Betreuers führt nur dann zum Ausschluss vom Wahlrecht, wenn im Beschluss des Vormundschaftsgerichts ausdrücklich eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ angeordnet ist.

Weiterführende Informationen:
Informationen des Bundeswahlleiters
Informationen des Landeswahlleiters
Informationen des Kreiswahlleiters

 
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