Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Neustadt in Sachsen

Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ Neustadt in Sachsen

Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) und des § 162 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Stadtrat der Stadt Neustadt in Sachsen in seiner Sitzung am 20. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ Neustadt

(1) Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ Neustadt vom 1. Juli 1992 - bekannt gemacht am 2. November 1992, mit erstem Erweiterungsbeschluss vom 25. April 2001 - bekannt gemacht am 11. Mai 2001 und mit zweitem Erweiterungsbeschluss vom 17. September 2014, bekannt gemacht am 2. Oktober 2014, wird aufgehoben.

(2) Das im Absatz 1 genannte Gebiet der aufgehobenen Satzung umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im beigefügten Lageplan abgegrenzten Fläche. Dieser Plan ist Be- standteil der Satzung und als Anlage beigefügt.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Neustadt in Sachsen, den 21. Juni 2018

Dr. Benusch 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO)
Gemäß § 4 Abs. 4 der SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Lageplan

 
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