Neustadt in Sachsen, 31. Januar 2022

Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie Änderung des Genesenenstatus

Am 31. Januar 2022 verfasste Bürgermeister Peter Mühle folgenden offenen Brief an den Sächsischen Ministerpräsidenten:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit zunehmender Sorge betrachte ich die für den 15. März dieses Jahres angekündigte konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die zweifelsfrei zu Problemen eines schwer einschätzbaren Ausmaßes bei der Betreuung und Versorgung hilfsbedürftiger Menschen führt.

Verschärft wird aus meiner und aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger die entstehende Situation noch durch die Kürzung der Frist des Genesenenstatus.

Daraus entstehen Sorgen und Ängste, die die Bürgerinnen und Bürger aller Schichten meiner Heimatstadt Neustadt in Sachsen zum friedlichen Protest auf die Straße gehen lassen. Und dass mit wöchentlich steigender Teilnehmerzahl.

Diese Entwicklung muss ernstgenommen werden. Die sehr dynamische Entwicklung des Pandemiegeschehens zwingt zu einer steten Neubewertung der Situation, was im Monat Dezember des vergangenen Jahres noch richtig erschien, ist heute mit neuen Erkenntnissen betrachtet, gegebenenfalls nicht mehr zeitgemäß.
Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist jedoch die Mitwirkung des überwiegenden Teils der Gesellschaft unabdingbar. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt aber genau das Gegenteil.

Deshalb an Sie meine Bitte und Forderung:
Veranlassen Sie bitte eine Analyse und Neubewertung der Situation im Freistaat Sachsen und kommunizieren Sie diese als Vertreter unseres Freistaates auf Bundesebene.
Dafür sollte die dynamische Entwicklung in den letzten Wochen genug Anlass geben.

Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass am Genesenenstatus keine Kürzungen der Laufzeit erfolgen, vielmehr sollten Anstrengungen der Ministerien unternommen werden, andere Möglichkeiten für einen Bewertungsmaßstab zu finden. Gleichermaßen muss den Bürgerinnen und Bürgern die Angst um eine fehlende medizinische und pflegerische Versorgung nach dem 15. März 2022 genommen werden.

Bitte tun Sie alles dafür.

Mit freundlichen Grüßen aus Neustadt in Sachsen
Peter Mühle Bürgermeister