Neustadt in Sachsen, 16. März 2022

Zweiter Offener Brief an den Ministerpräsidenten zur Impfpflicht und zu steigenden Kosten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vielen Dank für das im Nachgang zu meinem ersten Brief geführte Telefonat und Ihr Verständnis für unsere Situation.

Wie bereits in diesem ersten Brief vom 31. Januar 2022 dargelegt, erneuere und verstärke ich hiermit nochmals meinem Hinweis auf einen deutlichen Versorgungsengpass im gesamten medizinischen Bereich in unserer Stadt aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Über 100 Medizinerinnen und Mediziner des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben einen offenen Brief mit einer fachlich fundierten Einschätzung der Situation und deren Folgen verfasst, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben ihre Ängste und Sorgen formuliert, weitere von der Impfpflicht betroffene Arbeitgeber haben ihre Bedenken vorgebracht – leider erfolgte auf all dies bis heute keine Reaktion.

Das durch die Bundesregierung erlassene Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist realitätsfremd und nicht umsetzbar. Unsere Ärzte und Pflegefachkräfte bangen nicht nur um ihren Arbeitsplatz, sondern es droht ein noch größerer Notstand für Neustadts Bürgerinnen und Bürger. Die Lage ist mehr als beunruhigend. Betroffen sind in unserer Stadt u. a. neben Arzt- und Zahnarztpraxen, Seniorenheime, Anlagen des Betreuten Wohnens, die ambulante Pflege und auch geschützte Werkstätten. Am gestrigen Tag beendete die erste Hausarztpraxis ihre Tätigkeit. Wollen Sie als Ministerpräsident so eine Entwicklung?
Ich appelliere noch einmal an Ihre Person, auf eine Aussetzung der Impfpflicht hinzuwirken. Jeder mündige Bürger sollte für sich selbst die Entscheidung treffen, ob für ihn eine Impfung in Frage kommt, zudem der Nutzen aus dieser mittlerweile mehr und mehr in Frage gestellt wird. Solange nicht fundiert die Wirkung der Impfung nachgewiesen ist, bleiben zu viele Fragezeichen um daraus eine Pflicht zu entwickeln.

Die Menschen verstehen es einfach nicht mehr. Sie haben das Vertrauen in die Politik und die gemachten Versprechungen verloren. Nehmen wir uns als Deutschland ein Beispiel an unseren Nachbarländern. Dort wurde offenbar erkannt, dass, abgesehen vom zunehmenden wirtschaftlichen Schaden, der entstehende psychische Schaden, höher als vorstellbar und somit nicht tragbar ist.

Das zweite Thema, dass ich ansprechen möchte, sind die immer höher steigenden Kosten für Strom und Gas sowie für Diesel und Benzin, ganz zu schweigen, von der schleichenden aber steten Erhöhung der Kosten für Nahrungsmittel. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, ich denke dabei besonders an die große Anzahl hier im Osten, deren Gehalt sehr schmal ist, ist diese Kostenbelastung bald nicht mehr tragbar. Viele haben Versorgungsängste, was auch ich nachvollziehen kann. Auch unsere Unternehmen, Händler und Gewerbetreibenden geraten zunehmend in Schwierigkeiten. Sie bilden jedoch die Grundlage für einen funktionierenden Kreislauf einer Kommune wie der Stadt Neustadt in Sachsen.

Deshalb bitte ich Sie und fordere Sie nochmals auf, als Ministerpräsident unseres Freistaates Sachsen, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, dass den Menschen unseres Landes auch weiterhin ein geordnetes und vor allem lebenswertes Dasein ermöglicht wird. Denken Sie dabei bitte besonders auch an diejenigen, die vor zwei Jahren da waren und in ihrem Beruf viele Leben gerettet haben und jetzt ins Abseits gestellt werden.
Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass das Thema Impfpflicht auf Bundesebene neu bewertet und das Gesetz einer Änderung und Anpassung mit den aktuellen Erkenntnissen unterzogen wird.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen aus Neustadt in Sachsen

Peter Mühle
Bürgermeister