Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.
Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag fand am 26. September 2021 statt und die Wahlperiode begann mit seiner konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 2021.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Stadt Neustadt in Sachsen ist dem Wahlkreis 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zugeordnet.

Rechtsgrundlagen
Für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl gelten unter anderem folgende Vorschriften:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist
Bundeswahlgesetz (BWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2023 (BGBl. 2023 l. Nr. 198) geändert worden ist
Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz vom 16. April 2002 (SächsGVBl. S. 141)

Wahlrecht

Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

das 18. Lebensjahr vollendet haben
seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlrecht für Deutsche im Ausland
Deutsche im Ausland, die in Deutschland gemeldet sind:

Im Ausland lebende Deutsche werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Neustadt in Sachsen eingetragen, wenn sie sich vorübergehend (z. B. während eines längeren Urlaubs oder zum Studium) im Ausland aufhalten und nach wie vor mit Hauptwohnsitz in der Stadt Neustadt in Sachsen gemeldet sind. Sie können dann per Briefwahl ihr Wahlrecht ausüben.

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland („Auslandsdeutsche“):

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und kein Wahlrechtsausschluss nach § 13 Bundeswahlgesetz) auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Das Antragsformular auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie weitere Informationen erhalten Sie rechtzeitig vor der Wahl auf der Internetseite des Bundeswahlleiters. Zuständig ist die Gemeinde, bei der Sie vor Ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)

Wählbar in den Deutschen Bundestag sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weiterführende Informationen:

Bundestagswahl 2021