Wahl des europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament ist das Parlament der Europäischen Union. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt.

Rechtsgrundlagen :

Für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl gelten unter anderem folgende Vorschriften:

• Europawahlgesetz (EuWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 11) geändert worden ist
• Europawahlordnung (EuWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 215) geändert worden ist
• Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz vom 16. April 2002 (SächsGVBl. S. 141)

Weiterführende Informationen:

Informationen des BundeswahlleitersInformationen des LandeswahlleitersInformationen des Kreiswahlleiters