Neustadt in Sachsen, 03. Mai 2022

Bürgerdialog mit Bürgermeister Peter Mühle

Am 2. Mai 2022 fand ein weiterer Bürgerdialog mit Bürgermeister Peter Mühle statt. Ca. 140 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung. Die wichtigsten Gesprächsthemen waren die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die steigende Preisentwicklung. In einem zweiten offenen Brief an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hatte Bürgermeister Peter Mühle im März seine und die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger angezeigt und auf den medizinischen Notstand sowie die exorbitant steigenden Energiepreise hingewiesen. Das Antwortschreiben, das vor  zwei Wochen in der Stadt einging und welches Bürgermeister Peter Mühle den Anwesenden nicht vorenthielt, war nicht zufriedenstellend für sie und keine Lösung für ihre Probleme. Er dankte gleichzeitig allen Montagsspaziergängern für die stets friedliche Umsetzung ihrer Demonstration.

Anschließend sprachen die beiden Stadträte Christian Kowalow und Lothar Hoffmann die Problematik der einrichtungsbezogenen und der allgemeinen Impfpflicht nochmals an und wiesen darauf hin, dass auch die allgemeine Impfpflicht noch nicht vom Tisch ist und zu einem späteren Zeitpunkt durchaus eine Umsetzung per neuem Gesetzesbeschluss möglich ist.

Im Anschluss gab es noch Einzelgespräche mit dem Bürgermeister, die anderen Beteiligten starteten zum Montagsspaziergang, um weiterhin ihr Unverständnis und ihre Meinung gegenüber politischen Entscheidungen zu zeigen.